Gericht erlaubt Hochstufung: AfD Niedersachsen darf vorläufig zum Beobachtungsobjekt werden

1. Juni 2026

Gericht erlaubt Hochstufung: AfD Niedersachsen darf vorläufig zum Beobachtungsobjekt werden

In Niedersachsen liefert sich die AfD einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Erst wird die Partei vom Verdachts- zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Dagegen geht die AfD vor. Jetzt weist ein Gericht den Eilantrag ab. Doch dem Landesverband bleibt noch eine weitere Option.

Pascal

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