Andere Regeln für Immunität: Europa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an – die EVP stimmt zu

16. Juli 2026

Andere Regeln für Immunität: Europa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an – die EVP stimmt zu

Der Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.

Pascal

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