Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

17. Januar 2026

Regelung soll Politiker schützen: Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen

Paragraf 188 geht im Kern auf die Weimarer Republik zurück und soll Politiker schützen. 2021 wurden auch Fälle der Beleidigung in den Passus aufgenommen. CDU-Politiker Spahn glaubt nicht, dass diese Erweiterung ihren vorgesehenen Zweck erfüllt.

Pascal

Pascal

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert