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Im Zuge des zunehmend aggressiven Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen verhängt Bundeskanzler Merz im August einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel. Seitdem sind diese bei null. Die Linke dringt darauf, auch die Ausfuhr genehmigter Rüstungen zu stoppen.