“Verfassungsrechtlich unsauber”: Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September

25. Juli 2026

“Verfassungsrechtlich unsauber”: Experte hat Bedenken bei Minister-Vereidigung erst im September

“Bei der Amtsübernahme” sollen Minister laut Grundgesetz ihren Eid vor dem Bundestag leisten. Das aktuelle Personalkarussell in der Bundesregierung findet aber in der Sommerpause statt – die Vereidigung soll im September folgen. Ein Experte hält das für rechtlich unsauber.

Pascal

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