Magyar-Partei ändert Verfassung: Ungarns Präsident unterzeichnet eigene Absetzung

19. Juli 2026

Magyar-Partei ändert Verfassung: Ungarns Präsident unterzeichnet eigene Absetzung

Ungarns neue Regierung nutzt ihre Zweidrittelmehrheit, um mit Verfassungsänderungen das System Orban abzuwickeln. Betroffen sind Abgeordnete, Verfassungsrichter und der Präsident. Letzterer spricht von einem schweren Schaden für die Rechtsstaatlichkeit.

Pascal

Pascal

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert