“Auskunftsrechte fokussieren”: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich

3. Juli 2026

“Auskunftsrechte fokussieren”: Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sich

Die Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.

Pascal

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