Initiativen für Vielfalt: Bei “Demokratie leben” hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht

1. Juli 2026

Initiativen für Vielfalt: Bei “Demokratie leben” hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht

Familienministerin Prien findet das Programm “Demokratie leben” zu linkslastig – und nimmt weitreichende Änderungen vor. Wer sich künftig um eine Förderung bemüht, muss mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz rechnen. Das Verfahren ist wegen seiner Intransparenz umstritten.

Pascal

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