“Gerade erst Steuern gesenkt”: Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine Absage

3. August 2025

“Gerade erst Steuern gesenkt”: Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainern eine Absage

Markus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.

Pascal

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