“Gemeinsames Vorgehen”: Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor

9. Juni 2025

“Gemeinsames Vorgehen”: Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vor

Das Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem “zügigen” Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.

Pascal

Pascal

Leave a comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert